zwischen

Teqcycle Solutions GmbH, Baierbrunner Str. 31, 81379 München – Teqcycle –

und

Vertragspartner – Nutzer –

Präambel

Teqcycle stellt in Zusammenarbeit mit der Telekom Deutschland GmbH das Onlineportal „Handysammelcenter“ (Portal) zur Verfügung, mit Hilfe dessen der Nutzer des Portals (Nutzer) Sammelaktionen initiieren kann. Nutzer kann entweder eine Firma oder ein Sammelpartner (Einzelhandel, Vereine, Verbände, etc.) sein.

Die Telekom Deutschland GmbH ist Sammelberechtigte im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) und hat daher Teqcycle zur Sammlung von Mobilfunkaltgeräten beauftragt. Dabei wird Teqcycle von der Telekom Deutschland GmbH überwacht und auditiert.

Unabhängig von der Wahl des Nutzers wird Teqcycle den bestmöglichen Verwertungsansatz für jedes einzelne Mobilfunkaltgerät wählen. Nach erfolgreicher Verwertung der Mobilfunkaltgeräten wird ein pauschaler Erlös pro Gerät an eine gemeinnützige Organisation gespendet oder an den Nutzer des Handysammelcenters ausgekehrt (vgl. Ziffer 9).

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Teqcycle Solutions GmbH (Teqcycle) mit dem Sitz Baierbrunner Str. 31, 81379 München, und dem Nutzer des Handysammelcenters (www.handysammelcenter.de).

Es wird klargestellt, dass unter Mobilfunkaltgeräten Mobiltelefone sowie Tabletcomputer jeglicher Art und jeglichen Herstellers zu verstehen sind.

1. Geltungsbereich

1.1 Teqcycle bietet das Portal unter der Internetadresse www.handysammelcenter.de an. Durch diesen Vertrag ist der Nutzer zur Nutzung dieses Portals berechtigt.

1.2 Für das Vertragsverhältnis über die Sammelaktion zwischen Teqcycle und dem Nutzer des Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Das Portal wird dem Nutzer unter Zugrundelegung dieser Nutzungsbedingungen von Teqcycle zur Verfügung gestellt.

2. Registrierung

2.1  Zur Nutzung des Portals muss sich der Nutzer registrieren. Die Inhalte auf dem Portal dürfen ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist untersagt. Registrieren können sich natürliche volljährige sowie juristische Personen.

2.2  Bei der Registrierung sind folgende Daten vom Nutzer anzugeben:
–  Vorname und Nachname des Ansprechpartners
– E-Mail-Adresse & Telefonnummer
– Kontaktdaten (Postanschrift)

2.3  Die Nutzerdaten werden direkt vom Nutzer eingegeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzerdaten auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen. Bei abweichenden Daten hat der Nutzer unverzüglich die Daten zu ändern.

2.4  Handelt es sich beim Nutzer um eine juristische Person (Beispiel: GmbH, AG, e.V., etc.), muss es sich bei der Person, die die Registrierung durchführt und die den Account verwaltet, um eine Person handeln, die berechtigt ist, den Nutzer im Rechtsverkehr entsprechend zu vertreten (Beispiel: Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand eines Vereins, etc.). Zu den Aufgaben des Nutzers zählen insbesondere der Versand von Mobilfunkaltgeräten an Teqcycle sowie die Bestellung oder Versendung von Sammelboxen beziehungsweise die Generierung von Versandlabels.

2.5  Dem Nutzer wird die Möglichkeit eingeräumt, über das Portal ein Reporting auf IMEI-Basis einzusehen.

2.6  Teqcycle behält sich das Recht vor, den Nutzer jederzeit von der Nutzung des Portals – bei Vorliegen besonderer, das Vertragsverhältnis schädigender, Gründe – ausschließen zu können.

2.7  Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Skripte und / oder Software einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit des Portals beeinträchtigen könnten.

2.8  Die Inhalte des Portals sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte von Teqcycle oder der Kooperationspartner bleiben vorbehalten. Das Kopieren, Vervielfältigen oder Verändern des Portals ist, soweit dies nicht technisch zur bestimmungsgemäßen Nutzung notwendig ist, verboten.

3. Aufgabe des Nutzers

3.1 Dem Nutzer wird die Berechtigung zur Nutzung des Portals eingeräumt, damit der Nutzer im Rahmen einer sicheren Entsorgung Mobilfunkaltgeräte fachgerecht recyceln kann. Hierzu kann der Nutzer eine Sammelaktion von Mobilfunkaltgeräten durchführen und die gesammelten Mobilfunkaltgeräte sodann an Teqcycle senden.

3.2  Soweit der Nutzer im Rahmen der Sammelaktion von Teqcycle (eine) Sammelbox(en) zur Verfügung gestellt bekommt, ist der Nutzer verpflichtet, die ihm übersandte(n) Sammelbox(en) an einem gut einsehbaren, aber auch sicheren, Platz aufzustellen. Ein sicherer Platz zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Sammelbox(en) stets von Verantwortlichen beobachtet werden können und kein Diebstahl der Sammelbox(en) möglich ist. Für den Zeitraum, in dem die Sammelbox(en) nicht durch eine Person beaufsichtigt werden können, sind diese für unbefugte Personen unzugänglich zu verwahren.

3.3  Der Nutzer weist die Besitzer von Mobilfunkaltgeräten außerdem darauf hin, dass die SIM- und Speicherkarten sowie persönliche Daten zu löschen sind. Der Hinweis umfasst außerdem, dass sich keine beschädigten Akkus in den Geräten befinden sowie keine losen Akkus in die Sammelbox eingeworfen werden dürfen. Zudem ist es dem Nutzer untersagt, die von Teqcycle gelieferte(n) Sammelbox(en) zu bekleben beziehungsweise zu beschriften. Änderungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung von Teqcycle. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, die Sammelbox(en) zu öffnen oder in sonstiger Weise zu versuchen, an den Inhalt der Sammelbox(en) zu gelangen.

4. Eigentum und Gefahrenübergang

4.1 Teqcycle bevollmächtigt den Nutzer des Portals bei der Rücknahme des Mobilfunkaltgeräts Teqcycle zu vertreten. Der Nutzer nimmt dabei das vom Eigentümer abgegebene und übergebene Mobilfunkaltgerät treuhänderisch für Teqcycle entgegen. Teqcycle behält sich das Recht vor, die hiermit erteilte Vollmacht jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

4.2 Es wird klargestellt, dass der Nutzer zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der Mobilfunkaltgeräte wird. Der Nutzer tritt hinsichtlich der Entgegennahme der Mobilfunkaltgeräte lediglich als Bote für Teqcycle auf.

4.3 Mit der Übergabe der Sammelbox(en) an den Transportdienstleister von Teqcycle geht die Gefahr vom Nutzer auf Teqcycle über. Dies ist nicht der Fall, wenn die Sammelbox(en) nicht ordnungsgemäß vom Nutzer verschlossen wurde / wurden.

5. Sammlung von Mobilfunkaltgeräten

5.1 Der Nutzer startet über das Navigationsmenü die Initiierung einer Sammelaktion. Dadurch kann der Nutzer (eine) Sammelbox(en) bei Teqcycle bestellen.

5.2 Bei der Bestellung von Sammelboxen kann der Nutzer maximal zehn Sammelboxen gleichzeitig bestellen. Der Nutzer ist angehalten, die Box(en) zeitnah, also spätestens innerhalb von 6 Monaten, soweit sich mindestens ein Mobilfunkaltgerät in der / den Sammelbox(en) befindet, wieder an Teqcycle zurückzusenden.

5.3 Wenn die Sammelbox(en) voll ist / sind oder sich nach 6 Monaten mindestens ein Mobilfunkaltgerät in der / den Sammelbox(en) befindet, verfährt der Nutzer wie auf der Rückseite der Sammelbox(en) beschrieben und druckt sich der Nutzer über das Portal (ein) Versandlabel für die Sammelbox(en) aus. Insbesondere polstert der Nutzer die Sammelbox mit geeignetem Füllmaterial über den Einwurfschlitz so aus, dass die Mobilfunkaltgeräte beim Transport nicht beschädigt werden können.

5.4 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Sammelbox(en) innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausdruck des / der Versandlabels in eine Filiale des Transportdienstleister eingeliefert wird / werden.

5.5 Der Nutzer erhält vom Transportdienstleister eine Quittung. Diesen Ausdruck hat der Nutzer mindestens drei Monate zu archivieren.

5.6 Weitere Details zum Ablauf entnehmen Sie unserer Website unter https://www.handysammelcenter.de/so-funktionierts/.

6. Erlösverwertung

6.1 Sobald die Mobilfunkaltgeräte bei Teqcycle eingegangen sind, werden diese erfasst und überprüft. Unmittelbar daran erfolgt die Verwertung der Mobilfunkaltgeräte in Form der Vermarktung oder dem Recycling.

6.2  Nach der erfolgreichen Verwertung wird ein pauschaler Erlös pro Gerät

6.2.1  über die Telekom Deutschland GmbH an eine gemeinnützige Organisation, deren Auswahl im Ermessen der Telekom Deutschland GmbH steht, ausgeschüttet. Teqcycle und die Telekom Deutschland GmbH behalten sich das Recht vor, jederzeit den Spendenpartner zu wechseln.

6.2.2  an den Nutzer des Handysammelcenters ausgekehrt. Hierfür ist vorab der Abschluss einer separaten Kooperationsvereinbarung zwischen Teqcycle und dem Nutzer des Handysammelcenters notwendig.

6.3 Sobald die Mobilfunkaltgeräte von Teqcycle erfasst sind, erhält der Nutzer eine Urkunde über die Teilnahme an der Aktion.

7. Datenschutz

7.1 Teqcycle gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten des Nutzers des Portals nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Teqcycle verpflichtet sich, die Daten der Nutzer vertraulich zu behandeln und nur zur Abwicklung der Sammelaktion zu nutzen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger, auf den vom Nutzer angenommenen Mobilfunkaltgerät(en) vorhandener Daten. Teqcycle schließt dazu mit dem Nutzer eine Vereinbarung zur datenschutzkonformen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Sammelaktion. Einzelheiten zur Nutzung des Portals und den Rechten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

7.3 Der Nutzer berechtigt Teqcycle, der Telekom Deutschland GmbH Einsicht in die Daten des Nutzers zu gewähren. Dabei hat die Telekom Deutschland GmbH lediglich Zugriff auf den Namen des Nutzers sowie die Anzahl, den Hersteller und das Modell der von dem Nutzer eingesandten und / oder gesammelten Mobilfunkaltgeräte.

8. Datenlöschung

8.1 Teqcycle verpflichtet sich, eine datenschutzkonforme, sichere Vernichtung der Daten mit entsprechenden technischen Mitteln auf dem / den Mobilfunkaltgerät(en), insbesondere eine Datenlöschung nach den folgenden Absätzen durchzuführen, damit die persönlichen Daten nicht wiederhergestellt werden können.

8.2 Teqcycle ist zudem verpflichtet, Daten auf Speichermedien, die ihm zur Datenlöschung übergeben werden, dauerhaft zu löschen oder zu vernichten. Eventuell in dem / den Mobilfunkaltgerät(en) vorhandene Speicherkarten und / oder SIM-Karten sind generell unwiederbringlich zu vernichten.

8.3 Teqcycle gewährleistet, dass die auf den Speichermedien enthaltenen Daten nachaktuellsten und anerkanntesten Sicherheitsstandards unverzüglich gelöscht werden.

8.4 Teqcycle gewährleistet, dass das zur Datenlöschung angewandte Verfahren einem Qualitätsmanagementsystem unterliegt und die Datenlöschung lückenlos dokumentiert und auditiert wird.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von Teqcycle, insbesondere auch die persönliche Haftung der Gesellschafter, sowie deren Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für vor, während oder nach dem Bestehen des Vertragsverhältnisses verursachte Schäden, ausgenommen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Teqcycle nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

9.3 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilfunkaltgeräte bis zur Abholung sicher in der / den Sammelbox(en) gelagert werden und dass die Sammelbox(en) an einem gut einsehbaren, aber auch sicheren Platz aufgestellt wird / werden. Was unter einem sicheren Platz zu verstehen ist, ergibt sich unter anderem aus Ziffer 3.2 dieser Nutzungsbedingungen. Die Verantwortung der Inhalte der Sammelbox(en) obliegt mindestens bis zur Übergabe an den Transportdienstleister von Teqcycle dem Nutzer. Die Telekom Deutschland GmbH und Teqcycle haften nicht bei einer nicht den genannten Vorschriften entsprechenden Versendung durch den Nutzer. Die jeweils aktuellen Versandbedingungen der DHL können hier abgerufen werden: https://www.dhl.de/gefahrgutversand 


9.4  Der Nutzer des Portals ist für die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften des Gefahrgutrechts, insbesondere der Vorschriften für das Versenden nach der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 30. März 2015 (veröffentlicht im BGBl. I Nr. 13 vom 08. April 2015) und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der Fassung vom 01.01.2019 (ADR) verantwortlich.

9.5  Der Nutzer übernimmt keine Haftung für Sachmängel oder Garantien für Mobilfunkaltgeräte. Die Haftung wegen Arglist und Vorsatz sowie auf Schadenersatz wegen Körperverletzungen sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt hiervon unberührt.

10. Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmung

11.1  Änderungen und / oder Ergänzungen dieses Partnervertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

11.2  Nebenabreden sind nicht getroffen.

11.3  Auf diese Nutzungsbedingungen ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

11.4  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Partnervertrag und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.5  Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig oder sollte sich in dem Vertrag eine Regelungslücke zeigen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen. Sofern es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt, tritt an Stelle der Bestimmung eine solche, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten; dabei ist den beiderseitigen, wirtschaftlichen Interessen in angemessener, vertretbarer Weise Rechnung zu tragen. Der vorhergehende Satz gilt entsprechend bei Vorliegen von Regelungslücken.